Kreuzigungsszenen des Bayerischen Staates. Eine Einschätzung.

 

Am 1.6. 2018 tritt in Bayern eine Verordnung in Kraft, wonach an Behörden und – je nach Lesart ­– auch über dem Eingangsbereich von Universitäten das Kreuz angebracht werden muss. Söder, seit neuestem Ministerpräsident Bayerns und verzweifelt bemüht sich als Hardliner zu profilieren, erklärt, dies sei ein Bekenntnis zu Bayerns Identität und Kultur.

Nun ist sehr leicht und eigentlich unmittelbar einzusehen, warum man sich darüber aufzuregen hat: Es handelt sich hier um eine ungeahnt dumme und gleichermaßen reaktionäre Anmaßung des bayerischen Staates, der den öffentlichen Raum durchsetzen und mit jedem Säkularismus brechen will. Und so ist es nicht verwunderlich, sondern sehr begrüßenswert, dass sich dagegen Widerstand regt. An der LMU wird dieser vor allem von der von Studierenden und Dozierenden gleichermaßen getragenen Initiative „zefix!“ formuliert, die gegen die bayerischen Kreuzigungsszenen eine wissenschaftliche Performance organisiert.

Ein zentraler Punkt der Performance ist die ‚kulturelle‘ Dimension der Söderschen Verordnung: Söder interpretiert das Kreuz als kulturelles Symbol, als Ausdruck von Bayerntum und überhaupt der Loyalität zum Phantasma einer weißen, abendländischen Kultur. Die OrganisatorInnen von „zefix!“ nehmen dies beim Wort und zeigen die kulturelle Bedeutung des Kreuzes auf, von Predigten des Meister Eckhart, über Darstellungen in der bildenden Kunst bis hin zu Popsongs, in denen das Kreuz in häretischer Absicht fetischisiert wird. Anders gesagt: Die Performance zielt darauf ab, gegen den dreisten Partikularismus Söders eine wesentlich universalistische Lesart des Kreuzes zu setzen. Für Reaktionäre vom Schlage Söders und der CSU besteht die abendländische Kultur ausschließlich aus arrivierten Kleinbürgern, kleinen Dörfern und Städtchen, in denen eine weiße Mittelklasse beschauliche Leben lebt. Damit wird das Kreuz identifiziert. Es wird herabgewürdigt zum Ausdruck einer bloßen, partikularen Identität, von der von vornherein alle, die aus dem Bild fallen, ausgeschlossen bleiben: Homosexuelle, Schwarze, Andersdenkende, alle, die nicht zur bayerischen Kultur passen, werden vom Kreuz der CSU ausgesondert. Dagegen versucht „zefix!“ ein Bild des Kreuzes zu erarbeiten, das gerade die Widersprüchlichkeit des Symbols zulässt und zeigt, wie universal es verwendet wird. Es steht mitnichten für die Provinzialität eines CSU-Bayerns, sondern ist tatsächlich universal und universal eingesetzt: Von Meister Eckhart bis Peter Weiß, von Leben des Brian bis Papst Benedikt.

Allerdings scheint es notwendig, den politischen Kern der Identitätspolitik der CSU in diesen Tagen nicht zu verkennen. Sicher, der eigentliche Skandal an dieser Sache, der selbst von Kirchenleuten erkannt und kritisiert wird, ist, dass sich eine rückwärtsgewandte Provinzialität des Kreuzes bemächtigt. Die CSU missbraucht für ihre Identitätspolitik ein Symbol, das sich von Anfang an an alle richtete, starb doch Christus wohl nicht nur zur Errettung der Staatskanzlei, die manchem eh jenseits jeder Erlösung erscheint. Doch steckt hinter diesem Akt mehr als bloße reaktionäre Symbolpolitik und auch mehr als ein Wahlkampfmanöver (auch wenn beides sicher Teilaspekte des Erlasses sind). Man muss darüber hinaus einen solchen Akt als ein Moment in der Aushöhlung und Umwerfung des bürgerlichen Rechtsstaates sehen, den die CSU (und überhaupt die sog. etablierte Politik, inklusive Grüne und SPD) betreibt.

Wie immer er auch aufgebaut ist: Einen parlamentarischen, bürgerlichen Staat zeichnet aus, dass der einzelne Bürger, das einzelne Rechtssubjekt also, zumindest dem Anspruch nach als gleich an Rechten vorgestellt wird. Anders gefasst: Beziehungen von Bürgern untereinander und von Bürgern und Staatsgewalt unterliegen einer abstrakten, allgemein ersichtlichen und über alle Partikularitäten erhobenen, universalen Rechtsordnung. Übertritt ein Einzelner die Ordnung, wird er im Hinblick auf diesen Übertritt behandelt, aber nicht nach seiner partikularen Verfasstheit, es sollte also egal sein, ob das Subjekt Mann, Frau, schwarz, weiß, etc. ist. Natürlich bedarf es nun keines großen Verstandes, um zu erkennen, dass dies realiter nicht gilt, doch relevant ist an dieser Stelle nur, dass dieser ideologische Diskurs, unabhängig von seiner realen Umsetzung, im Zentrum des Projekts des bürgerlichen Staates steht. Kultur kommt hierbei nicht vor. Im Gegenteil, die große Errungenschaft der bürgerlichen Revolutionen in Europa war ja gerade, dass sie von kulturellen Vorurteilen und Verfasstheiten abstrahierte, dass das Rechtssubjekt nicht mehr als ein Individuum gesehen wurde, das immer partikular zu behandeln ist, sondern als ein Subjekt, das in klaren, allgemeinen und allgemein ersichtlichen Rechtszusammenhängen interagiert und deswegen u.a. auch Rechtssicherheit genießt.

Die CSU bricht damit. Sie verlangt nicht mehr nur die Treue zum Gesetz, sie verlangt die Loyalität zu einer von ihr bestimmten weißen, abendländischen Kultur (die es außerhalb ihrer Setzungen eh nicht gibt). Damit stößt sie nach den Wurzeln des Rechtsstaats an sich, denn nun zählt nicht mehr nur das Recht des Einzelnen, sondern vielmehr wie sich der Einzelne kulturell einordnen lässt. Dies begann schon mit dem sogenannten Integrationsgesetz: Wer es vergessen hat, dieses bayerische Gesetz bewertet Menschen nach ihrem Migrationsstatus als Voll-Halb und Viertelmigrant (kein Witz!) und ermöglicht diverse Maßnahmen gegen alle, die sich nicht integriert zeigen. D.h.: Selbst wer sich an Gesetze hält kann der Gängelung durch die Staatsgewalt unterliegen, wenn er oder sie offensichtlich nicht in die bayerische Kultur passt. Und da es die Staatsgewalt ist, die definiert, was dies bedeutet, kann dies alle treffen: Vom Moslem, über die Linke bis zum schwulen Pärchen, das knutschend in der Öffentlichkeit von Staatsvertretern angetroffen wird. An die Stelle der Rechtssicherheit tritt somit die Willkür. (Vgl. zu all dem: https://integrationsgesetz.bayern/).  Das Kreuz ist ein weiterer Schritt in diese Richtung: Auch hier wird klar gemacht, dass es auf die Konformität, auf die Angepasstheit an das Bayerntum ankommt. Und zwar, falls das noch nicht klar sein sollte, ein Bayerntum, das reaktionär und exklusiv ist – man darf bezweifeln ob etwa der Gründer des Freistaates Bayern, Kurt Eisner, ein jüdischer Sozialist, für Söder und die CSU zur bayerischen Identität zählen.

Kurz: In den bayerischen Kreuzigungsszenen kommt ein weiterer Anschlag auf Bürger- und Grundrechte, auf den bürgerlichen Staat zum Ausdruck.

Und so verwundert es nicht, dass mit dem Polizeiaufgabengesetz und dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Gesetzesvorhaben mit dem Kreuzerlass auf den Weg gebracht werden, die diese offen autoritäre Richtung  der offiziellen Politik weiter bestärkt. Bürgerrechte werden außer Kraft gesetzt, Menschen, die  nicht ins Bild passen, sei es, weil sie eine andere Meinung haben, sei es, weil sie psychisch krank sind, verlieren jede Rechtssicherheit, können ausgesondert, angegriffen und letzten Endes weggesperrt werden.

Der Bayerische Staat, seit 1921 stolz darauf, Speerspitze der Reaktion und Ordnungszelle zu sein, treibt damit die rechte, autoritäre Wende, die sich überall in Europa bemerkbar macht, weiter voran. Ganz konkret wird der Neoliberalismus von der herrschenden Politik mit autoritären und reaktionären Gesellschaftsentwürfen verbunden und die autoritären Begehrlichkeiten umgesetzt.

Es gilt, diese Tendenz nicht zu vergessen und so nicht nur gegen das Kreuz an Unis zu protestieren, sondern den Widerstand zu verallgemeinern. Wir müssen unsere Bürgerrechte einfordern und verteidigen und die Tendenzen der offiziellen Politik, von CSU bis SPD und Grüne, benennen und blockieren, wenn wir nicht, auch ganz ohne AfD demnächst in einem autoritären und noch rassistischeren Staat aufwachen wollen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s