Bericht von der #noPAG-Demo

Am 10.Mai, bei schönstem Wetter, fand in München eine der größten Demos seit langem statt: Mehr als 40.000 Menschen (andere sprachen von 50.000 oder gar 70.000) zeigten Flagge gegen das „Polizeiaufgabengesetz“ – ein reaktionäres Machwerk der CSU. Unter anderem sieht das PAG vor, dass die Polizei Menschen bis zu drei Monate aufgrund „drohender Gefahr“ –ein höchst schwammiger Begriff, der nach Belieben ausgelegt werden kann- ohne einen konkreten Anlass oder eine Straftat einsperren kann. Dieses Gesetzesvorhaben, das jeder Rechtsstaatlichkeit spottet, ist indes nur die Spitze eines nun schon länger anhaltenden autoritär-werdens der Politik in Bayern und Deutschland: Ob die defacto Abschaffung des Asylrechts, die Kruzifix-Pflicht, das „Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz“, usw. usf. Die Tendenzen weisen auf die Einschränkung der Bürgerrechte und eine ganz grundlegende Gefahr für die bürgerliche Demokratie hin.

Bild könnte enthalten: Himmel, Wolken und im Freien

So kann es kaum verwundern, dass sich ein breites Spektrum zur Demo zusammenfand: Vom Kommunisten bis zum FDPler, von anarchistischen Spaßtruppen bis zu gesetzten Rentnern, von der verdi bis zur FAU war alles vertreten. Darunter auch ein kleiner Block von Studierenden, den der Salon der Dialektik relativ spontan organisiert hatte: An die 30 Studierende -insbesondere der Komparatistik (aber vertreten waren auch GeschichtswissenschaftlerInnen, SlawistInnen, und AnglistInnen)- sagten Nein zum PAG und zeigten, dass die Uni und die Studentenschaft keinesfalls so unpolitisch sind, wie gemeinhin angenommen.

Bild könnte enthalten: im Freien
Ausschnitt aus unserem Block

Nach einer gemeinsamen Bastelstunde zogen wir, versehen mit Schildern gegen das Polizeiaufgabengesetz und einem Banner, auf dem wir unsere Solidarität mit dem Widerstand von Geflüchteten gegen das Abschieberegime zum Ausdruck brachten, zum Marienplatz. Dort angekommen, waren wir überwältigt: Selbst die alten Demohasen unter uns konnten sich an keine Demo diesen Ausmaßes in München erinnern. Allein bis wir vom Marienplatz aus losmarschieren konnten, dauerte es beinahe eine Stunde. Wir gingen ungefähr in der Mitte des Zuges und konnten dabei die oben beschriebene bunte Mischung aus kleinen linken Grüppchen und unorganisierten DemoteilnehmerInnen beobachten.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen, Baum und im Freien
Und noch ein Eindruck von der Demo

Die Demonstration war mit Sicherheit ein starkes Zeichen: Breite Teile der Bevölkerung lehnen einen autoritären Staatsumbau ab und, was mehr ist, gingen auf die Straße. Dies ist eine positive Entwicklung und zu begrüßen –allein: Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass sich wegen dieser einen Demonstration etwas grundlegend ändern würde. Die CSU reagiert kaltschnäuzig, wie die Reaktion von Hermann zeigt, und man kann getrost davon ausgehen, dass die reaktionäre Politik weiter verfolgt und auch umgesetzt werden wird. Daher ist es nötig, da weiter zu machen: Es gilt umso mehr, alltägliche Räume, wie die Universität, zu repolitisieren und Gegenmacht aufzubauen. Wir müssen uns bewusst werden, dass Ausdrücke wie „Solidarität“ oder „Gerechtigkeit“ nie abstrakt sind, sondern konkret umgesetzt werden wollen und zwar überall: Insbesondere in unserem Alltag, sei es der Arbeitsplatz, die Uni, die Schule. Es gilt politisches Wissen und Bewusstsein zu vermitteln gegen die Schrecklichkeiten, die der autoritäre Neoliberalismus für uns bereithält. Daher laden wir alle ein, sich zu engagieren, zu organisieren und gerne auch beim Salon der Dialektik vorbeizuschauen!

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