Solidaritätsbekundung mit dem Widerstand der französischen Studierenden

Seit Wochen protestieren französische Studierende, gehen auf die Straße und besetzen universitäre Einrichtungen. Direkter Anlass dieser Demonstrationen ist ein Gesetzesentwurf (la loi ORE) der aktuellen Regierung um Emmanuel Macron, welcher im Wesentlichen den Zugang zur Hochschulbildung den wirtschaftlichen ‚Eliten‘ des Landes vorbehalten will. Aber auch wenn dieses spezifische Gesetz der unmittelbare Auslöser dieser vorerst noch ausschließlich französischen Studierendenbewegung ist, so muss der Protest doch in einem gesamteuropäischen Rahmen gesehen werden: Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 befindet sich die kapitalistische Gesellschaftsformation in der Krise, worauf die politische Klasse nur mit autoritären und reaktionären Maßnahmen antwortet. Sei es, dass die Regierung Macrons in Frankreich die Rechte der Studierenden und der Arbeiterschaft massiv beschneidet, indem sie durch deren Umdeutung zu bloßen Privilegien einer vergangenen Zeit einen großangelegten Angriff auf die Idee eines uneingeschränkten Rechts auf Bildung, Gesundheitsfürsorge etc. führt. Sei es, dass etwa der spanische Staat seine Gegner*innen mit repressiver Härte verfolgt. Oder sei es, dass in Polen, Ungarn sowie anderen Ländern Osteuropas faschistische Bewegungen in den Straßen marschieren und die Parlamente erobern. Auch in Deutschland spielen sich ähnliche Entwicklungen ab; die sogenannte ‚Mitte‘ der Gesellschaft rückt schrittweise nach rechts und akzeptiert die autoritäre Umstrukturierung des Staatsapparates. Gesellschaftliche Freiräume werden so hierzulande zunehmend abgeschafft, bürgerliche Rechte eingeschränkt, vormoderne Formen der direkten Exklusion wiederbelebt und in vermehrtem Maße soziale Kämpfe und überhaupt jeder Widerstand gegen die herrschende Ordnung kriminalisiert.

Deswegen an die Studierenden Frankreichs: In dieser Situation stellen die Studierendenproteste in Frankreich ein Signal der Hoffnung für uns in der deutschen Hochschule dar. Eure Besetzungen und militanten Aktionen zeigen, dass eine andere Universität und allgemeiner noch eine andere Welt denk- und realisierbar sind. Ihr macht deutlich, dass die Hochschule nicht nur ein Raum der bloßen Konformität ist, sondern politisiert und revolutioniert werden kann. Jene Studierenden, die in ebendiesen Stunden auf die Barrikaden gehen, gerade weil sie ihre Kämpfe mit den Kämpfen der Arbeiterschaft und den immigrants sans papiers (den „illegalen“ Einwanderern) verbinden, demonstrieren, wie Solidarität heutzutage auf eine konkrete Weise realisiert werden kann. Die Rebellion der Studierenden in Frankreich widerspricht so allen Formen einer angepassten Orientierung auf Karrierismus und Opportunismus, da sie das uneingeschränkt Recht auf Bildung für alle mit den vielfältigen sozialen Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und universelle Chancengleichheit verbindet. In Zeiten, in denen europaweit die Politik nach rechts rückt, Rassismus gesellschaftsfähig wird, Menschen aus prekären Verhältnissen und mit Migrationshintergrund von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden und in denen nicht zuletzt demokratische und Bürgerrechte eingeschränkt werden, machen die Proteste in Frankreich damit wieder eine reale solidarische Alternative denkbar. Dies wird umso drängender in einer Situation, in der der Neoliberalismus zunehmend autoritär wird

Der französische Staat reagiert auf diese berechtigten Demonstrationen mit einer Brutalität, die sich gegenüber der körperlichen Unversehrtheit der Studierenden vollkommen gleichgültig zeigt, und legt somit seine nicht-demokratische Motivation offen. Das momentane Verhalten der französischen Polizei offenbart so zum einen die Angst vor den Widersprüchen der herrschenden Ordnung, zum anderen die fortschreitende Aushöhlung des Rechtsstaates sowie der von diesem vorgeblich verteidigten bürgerlich-liberalen Werte. Desto unabdingbarer ist es das Recht auf die Stadt und die Universität wieder einzufordern, sich zu versammeln und zu organisieren, um sich diesem autoritären Umbau des neoliberalen Staates zu widersetzen. Rebellion ist gerechtfertigt und unerlässlich. In ebendiesem Sinne möchten wir unsere unbedingte Solidarität mit den aufständischen Studierenden, Einheiten, Kollektiven und Besetzungen aussprechen.

50 Jahre nach 1968 wird es Zeit, wieder die Forderung nach einer besseren Welt, einer Welt der Gleichheit und Freiheit, aufzustellen und die Forderung nach der Befreiung der Menschheit vom neoliberalen Kapitalismus zu aktualisieren. Es lebe die internationale Solidarität, es gibt eine Welt zu gewinnen!

Fachschaftsvertretung Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft LMU München

Fachschaftsvertretung Soziologie LMU München

Salon der Dialektik

Antifaschismus Referat LMU München

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