Solidarität mit Afrin – Bericht aus der eingezäunten Meinungsfreiheit

Am 3. Februar protestierten Menschen in Großstädten in ganz Europa gegen den Überfall des islamo-faschistischen Erdogan-Regimes auf die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens. Afrin ist Teil Südkurdistans – unter der Bezeichnung Rojava bekannt-, einem Landstrich, in dem unter der Führung der linken Partei PYD inmitten der Schrecken des syrischen Bürgerkriegs ein wahres Wunder vollbracht wurde: Während ringsherum Krieg herrschte, die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ), die Militärorganisationen der PYD, gegen islamistische Milizen, insbesondere gegen den IS auf Leben und Tod kämpfen mussten, wurde in Rojava ein rätedemokratisches System errichtet, das nicht nur das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien und Religionen ermöglicht, sondern in dem auch die Verwirklichung von Solidarität, Gleichheit und der Befreiung der Frau ganz konkret auf der Tagesordnung steht.

Es ist so kaum verwunderlich, dass auch in München Tausende ihre Solidarität mit Rojava und der Revolution, die dort im Gange ist, demonstrierten. Denn, wie Redner verschiedenster Organisationen immer wieder festhielten, Rojava geht auch uns an. Einerseits, weil die Bundesregierung das Erdogan-Regime ganz offen unterstützt, Waffen für seinen völkerrechtswidrigen Krieg schickt und dieses System mit Geld unterstützt, das Andersdenkende verfolgt, einsperrt und ermordet. Andererseits aber, betrifft Rojava uns gewissermaßen unmittelbar. In einer Gegenwart, in der es keine andere Richtung als das stete Zurück zu geben scheint, in der man sich in Gefahr begibt, ausgelacht zu werden, wenn man von Alternativen zum Bestehenden spricht, hat man in Rojava bewiesen, dass, ganz im Gegenteil, eine andere Welt machbar und umsetzbar ist. Rojava steht für eine (wenn auch noch schwache) utopische Potentialität der Befreiung des Menschen, die nicht bloß in dicken Wälzern linker Intellektueller, sondern konkret in der Wirklichkeit realisiert werden kann. Eine Welt, in der „der Mensch dem Mensch ein Helfer ist“ (Brecht).

Dies gilt es zu verteidigen gegen die islamistischen Mordbanden, die Söldner Erdogans und auch gegen den deutschen Imperialismus, der so schamlos Geschäfte macht, mit dem Sultan vom Bosporus.

So schloss sich selbstverständlich auch der Salon der Dialektik dem Protest an. Mit 10 Genossinnen und Genossen, vor allem aus der Komparatistik, aber auch der Germanistik, der Anglistik und der Soziologie, zogen wir bei eisigem Wetter zum Stachus, zu der von Anfang an äußerst gut besuchten Demonstration. Beeindruckend war, wie wir immer wieder feststellen konnten, die zukunftssichere Einhelligkeit der kurdischen bzw. kurdischstämmigen Genossinnen und Genossen, die die Demonstration organisierten, und die, trotz der scheinbar ernsten Lage, eine Aufbruchsstimmungen verkörperten, die deutschen Linken, insbesondere den praxisfernen, allzu oft fehlt.

Die Siegesgewissheit und das Meer aus roten und kurdischen Fahnen konnten aber nicht über die kleinen Skandale hinwegtäuschen, die in ihrer Gesamtheit dennoch ein düsteres Bild der Lage bezeichnen: Die Eröffnungskundgebung war komplett eingezäunt und mit einem Kordon aus Polizisten umgeben, deren Ausrüstung und Gebaren an Filmbösewichte aus Star Wars erinnerten. In dem kleinen, eingezäunten Bereich war für die ca. 1000 Demonstrierenden kaum Platz, hinein konnte man nur, wenn man sich durch die Darth-Vader-mäßigen Gestalten, die die Staatsmacht aufgefahren hatte, hindurchzwängte, Die Demonstrationsfreiheit wurde hier zwar gewährt, aber nur als eingezäunte. Und das ist symptomatisch zu lesen: Sei es, dass, wie üblich, weder die Symbole der YPG und YPJ (nochmal: jener Einheiten, die Raqqa befreit und den IS vernichtet haben) erlaubt waren, noch das Zeigen des Abbilds von Öcalan, dem in der Türkei eingesperrten Vorsitzenden der PKK, deren Verbot in der BRD nach wie vor ein Skandal an sich ist. Sei es, dass, kaum provozierten (erwartungsgemäß) türkische Faschisten die Demonstration, die Polizei auffuhr, den Schlagstock zückten, um mit Gewalt – nein, nicht die angemeldete Demo der Kurden zu verteidigen – sondern die türkischen Faschisten zu schützen. Wie es Antifaschistinnen nur zu gut kennen, konnten die Erdogan-Anhänger tun was sie wollten, während die Staatsmacht ihnen den Rücken zukehrte und ganz offensichtlich nur auf einen Anlass wartete, uns, die wir für internationale Solidarität eintreten, anzugreifen.

Zum Glück geschah nichts. Dennoch: In Summe lässt sich aus all diesen Aktionen der Staatsmacht ablesen, wie arg es um die Meinungsfreiheit bestellt ist und wie zuwider den Herrschenden jeder Protest, der ihre Politik auch nur in Frage stellt. Jeder wird inzwischen die Fälle kennen, von der Inhaftierung linker türkischer Genossinnen und Genossen in München, die nach dem Gesinnungsparagraphen 219b des StGb verfolgt werden, über die juristische und polizeiliche Verfolgung linker Aktivisten aus allen Spektren und Gruppen, bis hin zu derartigen Mikroakten der (wortwörtlichen) Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Umso wichtiger ist es, jetzt unsere Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Gegen Erdogan und gegen einen deutschen Staat, der ihn stützt.

In diesem Sinne: Biji berxwedana Rojava!

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